Rechtsprechung
| BFH, 09.05.1985 - V R 26/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Befugnis der Bundesfinanzbehörden, Steuern ganz oder zum Teil zu erlassen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 04.08.1961 - VI 269/60 S
Einkommensteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufvertrages gegen Leibrente …
Auszug aus BFH, 09.05.1985 - V R 26/79
Soweit der Bundesfinanzhof in seiner Rechtsprechung das Erfordernis aufgestellt hat, eine Zusage müsse von einem zuständigen bzw. zur Vertretung des Finanzamtes befugten Beamten abgegeben worden sein, um wirksam und bindend zu sein (BFH-Urteile vom 4. August 1961 VI 269/60 S, BFHE 73, 813, BStBl III 1961, 562; vom 11. August 1967 VI R 67/66, BFHE 89, 381, BStBl III 1967, 685), kann daraus nicht entnommen werden, daß lediglich der Vorsteher des Finanzamtes und die zuständigen Sachgebietsleiter Zusagen abgeben könnten. - BFH, 19.03.1981 - IV R 49/77
Bescheinigung - Steinkohlebergbau - Bundesbeauftragter - Bindung des FA an eine …
Auszug aus BFH, 09.05.1985 - V R 26/79
Zusagen über Ermessensentscheidungen - wie solche über niedrigere Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - sind grundsätzlich zulässig (Urteil vom 19. März 1981 IV R 49/77, BFHE 133, 144, BStBl II 1981, 538, 541). - BFH, 11.08.1967 - VI R 67/66
Erwerb eines Dauerwohnrechts im Unterschied zum Erwerb eines Wohnungseigentums - …
Auszug aus BFH, 09.05.1985 - V R 26/79
Soweit der Bundesfinanzhof in seiner Rechtsprechung das Erfordernis aufgestellt hat, eine Zusage müsse von einem zuständigen bzw. zur Vertretung des Finanzamtes befugten Beamten abgegeben worden sein, um wirksam und bindend zu sein (BFH-Urteile vom 4. August 1961 VI 269/60 S, BFHE 73, 813, BStBl III 1961, 562; vom 11. August 1967 VI R 67/66, BFHE 89, 381, BStBl III 1967, 685), kann daraus nicht entnommen werden, daß lediglich der Vorsteher des Finanzamtes und die zuständigen Sachgebietsleiter Zusagen abgeben könnten.